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Stadt Wiehl
Der Bürgermeister
Bahnhofstraße 1
51674 Wiehl

Tel.: (0 22 62) 99-0
Fax: (0 22 62) 99-152
E-Mail: info@wiehl.de

Haftungsausschluss


1. Inhalt des Onlineangebotes
Die Stadt Wiehl übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Stadt, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Stadt kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Stadt behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Stadt liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Stadt Wiehl erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Stadt hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Stadt eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Externe Links sind durch folgendes Symbol gekennzeichnet: , zudem werden alle externen Links in einem neuen Browserfenster geöffnet. In manchen Browsern, beispielsweise Firefox, werden externe Links auch in einem neuen Tab geöffnet.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Die Stadt Wiehl ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.



Datenschutzhinweise für Bürger und Kunden

Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13,14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie, unsere Kunden, gemäß der ab dem 25.  Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Diese Hinweise werden soweit erforderlich aktualisiert und unter www.wiehl.de  veröffentlicht. Dort finden Sie auch unsere Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.

1.     Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortlicher ist Der Bürgermeister, Bahnhofstr.1, 51674 Wiehl, Telefon 02262-99-0, E-Mail lautet:  info@wiehl.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Oberbergischer Kreis, Datenschutzbeauftragter Uwe Kaldeich-Mail: datenschutz@obk.de

2.     Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Kundenbeziehung mit Ihnen erhalten. Die Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder die Daten werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.

3.     Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten

3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst, b DS-GVO)
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung der gesetzlichen Pflichten und der geschlossenen Verträge.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst, f DS-GVO)
Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden.
•       allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
•       Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
•       Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
•       Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25.  Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.

4.     Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)
Als kommunale Gebietskörperschaft unterliegen wir zahlreichen gesetzlichen Vorschriften.

5.     Wer bekommt meine Daten?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
•       von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
•       Dritte  bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung

6.     Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) SGB I und X usw. ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 30 Jahre.

7.     Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.

8.     Welche weiteren Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO in der ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung). Auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

9.     Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften.

10.  Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Grundsätzlich erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO.

11.  Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?
Das Instrument der Profilbildung meiner Daten erfolgt nicht.

12.  Welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)

12.1 Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

12.2 Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Eine Direktwerbung wird durch die Stadt Wiehl nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils form frei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.
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